EINKAUFSBEDINGUNGEN

Bedingungen für Einkauf und Aufträge über Reparaturleistungen der
Mitsui Rail Capital Europe GmbH
(„MRCE“)

Stand Oktober 2016

 

  1. Bestellung und Auftragsbestätigung

1.1 MRCE kann die Bestellung widerrufen, wenn der Auftragnehmer/Verkäufer sie nicht innerhalb von zwei Wochen nach Eingang schriftlich angenommen hat (Auftragsbestätigung).

1.2 Weicht die Auftragsbestätigung von der Bestellung ab, so ist MRCE nur gebunden, wenn MRCE der Abweichung schriftlich zugestimmt hat. Insbesondere ist MRCE an allgemeine Geschäftsbedingungen des Auftragnehmers/Verkäufers nur insoweit gebunden, als diese mit MRCEs Bedingungen übereinstimmen oder MRCE ihnen schriftlich zugestimmt hat. Die Annahme von Lieferungen oder Leistungen sowie Zahlungen bedeuten keine Zustimmung.

1.3 Änderungen oder Ergänzungen der Bestellung sind nur wirksam, soweit sie von MRCE schriftlich bestätigt wurden.

1.4 MRCE teilt dem Auftragnehmer/Verkäufer in der Bestellung mit, falls Lieferungen oder Leistungen sicherheitsrelevant sind.

  1. Nutzungsrechte

2.1 Der Auftragnehmer/Verkäufer gewährt MRCE das nicht-ausschließliche, übertragbare, unterlizenzierbare, weltweite und zeitlich unbegrenzte Recht,

2.1.1 die Lieferungen und Leistungen zu nutzen und in andere Produkte zu integrieren;

2.1.2 Software und die dazugehörige Dokumentation (zusammen im Folgenden „Software“ genannt) in Verbindung mit der Installation, der Inbetriebnahme, dem Testen und dem Betreiben der Software zu nutzen oder nutzen zu lassen;

2.1.3 das Nutzungsrecht gemäß Nr. 2.1.2 an verbundene Unternehmen i. S. v. § 15 AktG und an Endkunden unterzulizenzieren;

2.1.4 verbundenen Unternehmen i. S. v. § 15 AktG das Recht zu lizenzieren, Endkunden das Nutzungsrecht gemäß Nr. 2.1.2 einzuräumen;

2.1.5 die Software für die Integration in andere Produkte zu nutzen und zu kopieren oder durch verbundene Unternehmen i. S. v. § 15 AktG nutzen und kopieren zu lassen.

2.2 Der Auftragnehmer/Verkäufer gewährt zusätzlich zu dem in Ziffer 2.1.1 eingeräumten Recht folgende Rechte:

2.2.1 Wenn der Auftragnehmer/Verkäufer Entwicklungsleistungen erbringt, erhält MRCE das übertragbare, unterlizenzierbare, weltweite und zeitlich unbegrenzte Recht, die Entwicklungsleistungen und deren Ergebnisse zu nutzen, um Liefergegenstände (in Serie) selbst herzustellen oder herstellen zu lassen. Dieses Recht sowie das Recht gemäß Ziffer 2.1.1 sind ausschließlich, sofern nicht Rechte des Auftragnehmers/Verkäufers betroffen sind, die vor Beauftragung der Entwicklungen bereits bestanden (im Folgenden „Background-IP“ genannt); in Bezug auf das Background-IP ist das Recht nicht-ausschließlich.

2.2.2 Wenn (a) der Auftragnehmer/Verkäufer nach erfolglosem Ablauf einer von MRCE gesetzten, angemessenen Frist nicht in der Lage ist, bestellte Liefergegenstände des Auftragnehmers/Verkäufers zu liefern und MRCE deshalb den Pflichten gegenüber seinen Kunden nicht nachkommen kann, (b) einer der Fälle gemäß Ziffer 16 eintritt oder (c) der Auftragnehmer/Verkäufer seinen Geschäftsbetrieb allgemein oder den betreffenden Geschäftszweig einstellt, erhält MRCE das nicht-ausschließliche, übertragbare, unterlizenzierbare, weltweite und zeitlich unbegrenzte Recht, die Liefergegenstände des Auftragnehmers/Verkäufers selbst herzustellen oder herstellen zu lassen.

2.3 Der Auftragnehmer/Verkäufer gewährt zusätzlich zu den in Ziffern 2.1.2 bis 2.1.5 eingeräumten Rechten folgende Rechte:

2.3.1 MRCE und verbundene Unternehmen i. S. v. § 15 AktG sind befugt, Endkunden die Übertragung der Softwarelizenzen zu gestatten.

2.3.2 Wenn der Auftragnehmer/Verkäufer Software entwickelt, stehen MRCE die Rechte gemäß Ziffer 2.1.2 bis 2.1.5 an der Software ausschließlich zu, sofern nicht Rechte des Auftragnehmers/Verkäufers betroffen sind, die vor Beauftragung der Entwicklung bereits bestanden (im Folgenden „Software-Background-IP“ genannt); in Bezug auf das Software-Background-IP sind die Rechte nicht-ausschließlich.

2.3 Der Auftragnehmer/Verkäufer ist verpflichtet, MRCE rechtzeitig, spätestens mit Auftragsbestätigung, darauf hinzuweisen, ob seine Lieferungen und Leistungen „Open Source Software“ enthalten. „Open Source Software“ im Sinne dieser Regelung ist Software, deren Weitergabe an Dritte grundsätzlich lizenzgebührenfrei erfolgen muss und die von jedem Nutzer bearbeitet werden darf und/oder Lizenznehmern bzw. Dritten in Source Code-Form offen gelegt werden muss. Enthalten die Lieferungen und Leistungen des Auftragnehmers/Verkäufers Open Source Software, so hat der Auftragnehmer/Verkäufer MRCE spätestens bei Auftragsbestätigung Folgendes zu liefern:

– Source Code der verwendeten Open Source Software, soweit die anwendbaren Open Source Lizenzbedingungen die Offenlegung dieses Source Codes verlangen

– Auflistung sämtlicher verwendeter Open Source Dateien mit einem Hinweis auf die jeweils anwendbare Lizenz sowie eine Kopie des vollständigen Lizenztextes

– Schriftliche Erklärung, dass durch die bestimmungsgemäße Verwendung von Open Source Software weder die Lieferungen und Leistungen des Auftragnehmers/Verkäufers noch die Produkte MRCEs einem „Copyleft Effekt“ unterliegen, wobei „Copyleft Effekt“ im Sinne dieser Regelung bedeutet, dass die Open Source Lizenzbedingungen verlangen, dass bestimmte Lieferungen und Leistungen des Auftragnehmers/Verkäufers sowie von diesen abgeleitete Werke nur unter den Bedingungen der Open Source Lizenzbedingungen, z.B. unter Offenlegung des Source Codes, weiterverbreitet werden dürfen.

Weist der Auftragnehmer/Verkäufer erst nach Eingang der Bestellung darauf hin, dass seine Lieferungen und Leistungen Open Source Software enthalten, dann ist MRCE berechtigt, die Bestellung innerhalb von 14 Tagen nach Zugang der Mitteilung und Übermittlung aller im obigen Absatz aufgeführten Informationen zu widerrufen.

  1. Leistungszeit, Vertragsstrafe bei Leistungsstörungen

3.1 Für die Rechtzeitigkeit von Lieferungen oder Nacherfüllungen kommt es auf den Eingang bei der von MRCE angegebenen Empfangsstelle, im Falle von Leistungen auf deren Abnahme an.

3.2 Bei erkennbarer Verzögerung einer Lieferung oder Leistung bzw. Nacherfüllung ist MRCE hierüber unverzüglich zu benachrichtigen.

3.3 Wird bei Lieferungen oder Leistungen, ohne die ein Betrieb von Lokomotiven nicht möglich ist (z.B. Motoren) oder ohne die ein sicherer Betrieb von Lokomotiven nicht möglich ist (z.B. Teile für ein Sicherheitssystem), die vereinbarte Frist aus Gründen, die vom Auftragnehmer/Verkäufer zu vertreten sind, überschritten, so ist MRCE berechtigt, für jeden angefangenen Werktag der Verzögerung eine Vertragsstrafe in Höhe von 0,4%, höchstens jedoch 10% der Gesamtvertragssumme zu berechnen.

Wird bei sonstigen Lieferungen oder Leistungen die vereinbarte Frist aus Gründen, die vom Auftragnehmer/Verkäufer zu vertreten sind, überschritten, so ist MRCE berechtigt, für jeden angefangenen Werktag der Verzögerung eine Vertragsstrafe in Höhe von 0,2%, höchstens jedoch 5% der Gesamtvertragssumme zu berechnen.

Unterbleibt bei der Annahme/Abnahme der Lieferungen, Leistungen oder Nacherfüllung der entsprechende Vorbehalt, kann die Vertragsstrafe dennoch bis zur Schlusszahlung geltend gemacht werden.

Die Geltendmachung eines weiteren Schadens durch MRCE ist nicht ausgeschlossen, die Vertragsstrafe ist jedoch entsprechend anzurechnen.

  1. Gefahrübergang, Versand, Erfüllungsort

4.1 Bei Lieferungen geht die Gefahr mit dem Eingang bei der von MRCE angegebenen Empfangsstelle, bei Leistungen mit der Abnahme über.

4.2 Soweit nicht anders vereinbart, gehen die Versand- und Verpackungskosten zu Lasten des Verkäufers. Bei Preisstellung ab Werk oder ab Verkaufslager des Auftragnehmers/Verkäufers ist zu den jeweils niedrigsten Kosten zu versenden, soweit MRCE keine bestimmte Beförderungsart vorgeschrieben hat. Mehrkosten wegen einer nicht eingehaltenen Versandvorschrift gehen zu Lasten des Auftragnehmers/Verkäufers. Mehrkosten für eine zur Einhaltung eines Liefertermins etwa notwendige beschleunigte Beförderung sind vom Auftragnehmer/Verkäufer zu tragen.

4.3 Jeder Lieferung oder Leistung sind Packzettel oder Lieferscheine mit Angabe des Inhalts sowie der vollständigen Bestellkennzeichen, der MRCE-Artikelnummer und (sofern vorhanden) der Seriennummer beizufügen. Der Versand ist mit denselben Angaben sofort anzuzeigen.

4.4 Für sicherheitsrelevante Lieferungen legt der Auftragnehmer/Verkäufer der Lieferung die von MRCE geforderten Zeugnisse und Zertifikate bei; alternativ sind diese nach Wahl von MRCE über procurement@mrce.eu an MRCE zu übermitteln.

  1. Rechnungen

In Rechnungen sind die Bestellkennzeichen sowie die Nummern jeder einzelnen Position anzugeben. Solange diese Angaben fehlen, sind Rechnungen nicht zahlbar. Rechnungszweitschriften sind als Duplikate zu kennzeichnen.

  1. Zahlungen

6.1 Zahlungen werden, wenn nichts anderes vereinbart ist, innerhalb von 14 Tagen unter Abzug von 3% Skonto oder innerhalb von 30 Tagen netto zur Zahlung fällig.

6.2 Die Zahlungsfrist beginnt, sobald die Lieferung oder Leistung vollständig erbracht und die ordnungsgemäß ausgestellte Rechnung eingegangen ist. Soweit der Auftragnehmer/Verkäufer Materialtests, Prüfprotokolle, Qualitätsdokumente oder andere Unterlagen zur Verfügung zu stellen hat, setzt die Vollständigkeit der Lieferung und Leistung auch den Eingang dieser Unterlagen voraus. Skontoabzug ist auch zulässig, wenn MRCE aufrechnet oder Zahlungen in angemessener Höhe aufgrund von Mängeln zurückhält. Die Zahlungsfrist für den in angemessener Höhe zurückbehaltenen Anteil des Werklohns/Kaufpreises aufgrund von Mängeln beginnt nach vollständiger Beseitigung der Mängel.

6.3 MRCE kommt nur in Verzug, wenn MRCE auf eine Mahnung des Auftragnehmers/Verkäufers, die nach Eintritt der Fälligkeit des Werklohns/Kaufpreises erfolgt, nicht zahlt.

6.4 Zahlungen bedeuten keine Anerkennung der Lieferungen oder Leistungen als vertragsgemäß.

  1. Abnahme von Leistungen

7.1 MRCE wird die Abnahme gegenüber dem Auftragnehmer ausdrücklich erklären. MRCE kann sich einen Zeitraum von zwei Wochen zur Erprobung der erbrachten Leistungen nach Entgegennahme vorbehalten; eine Ingebrauchnahme in diesem Zeitraum gilt nicht als Abnahme.

7.2 Rügt MRCE bei der Abnahme bekannte Mängel nicht, so bleiben jegliche Ansprüche bei Mängeln dennoch erhalten.

  1. Eingangsprüfungen bei Lieferungen

8.1 MRCE wird nach Eingang der Lieferungen seinen Untersuchungspflichten nachkommen (Mengen und Typprüfung; äußerlich erkennbare Transportschäden oder Fehler).

8.2 Entdeckt MRCE bei den vorgenannten Untersuchungen einen Mangel, wird MRCE diesen dem Verkäufer anzeigen. Entdeckt MRCE später einen Mangel, wird MRCE dies ebenfalls anzeigen.

8.3 Anzeigen können innerhalb von zwei Wochen seit Lieferung oder, sofern die Mängel erst später wie z.B. bei der Be- oder Verarbeitung oder Ingebrauchnahme entdeckt werden, seit ihrer Entdeckung erhoben werden.

8.4 MRCE obliegen gegenüber dem Verkäufer keine weitergehenden als die vorgenannten Untersuchungen und Anzeigen.

  1. Mängelhaftung

9.1 Lieferungen und Leistungen müssen (a) die vereinbarten Spezifikationen und Funktionen erfüllen, (b) dem Stand der Technik entsprechen, (c) die anwendbaren gesetzlichen Regelungen, insbesondere betreffend Produktsicherheit, und sicherheitsbezogene Anforderungen einhalten, und (d) den Regelungen von Fachverbänden und Berufsgenossenschaften sowie Branchenstandards entsprechen.

9.2 Wenn Mängel bei Gefahrübergang festgestellt werden oder während der in Ziffer 9.10 genannten Verjährungsfrist auftreten, hat der Auftragnehmer/Verkäufer auf seine Kosten nach Wahl MRCEs entweder die Mängel zu beseitigen oder mangelfrei neu zu liefern oder zu leisten. Dies gilt auch für Lieferungen, bei denen sich die Prüfung auf Stichproben beschränkt hat. Die Wahl MRCEs ist nach billigem Ermessen zu treffen.

9.3 Führt der Auftragnehmer/Verkäufer die Nacherfüllung nicht innerhalb einer von MRCE zu setzenden angemessenen Frist aus, ist MRCE berechtigt, vom Vertrag ganz oder teilweise zurückzutreten oder Minderung des Preises zu verlangen oder auf Kosten des Auftragnehmers/Verkäufers oder im Wege der Ersatzvornahme den Mangel auf Kosten des Auftragnehmers/Verkäufers selbst zu beseitigen bzw. selbst beseitigen zu lassen oder Schadensersatz statt der Leistung zu verlangen. § 281 Abs. 2 und § 323 Abs. 2 BGB bleiben unberührt.

9.4 Nachbesserungen können ohne Fristsetzung auf Kosten des Auftragnehmers/Verkäufers ausgeführt werden, wenn nach Eintritt des Verzugs geliefert wird.

9.5 Gleiches gilt, wenn MRCE wegen der Vermeidung eigenen Verzugs oder anderer Dringlichkeit ein besonderes Interesse an sofortiger Nacherfüllung hat und eine Aufforderung an den Auftragnehmer/Verkäufer, den Mangel innerhalb einer angemessenen Frist zu beseitigen, für MRCE nicht zumutbar ist.

9.6 Weitergehende oder andere gesetzliche Ansprüche von MRCE bleiben unberührt.

9.7 MRCE kann mangelhafte Lieferungen nach seiner Wahl für den Auftragnehmer/Verkäufer lagern, entsorgen oder an den Auftragnehmer/Verkäufer zurücksenden.

9.8 Der Auftragnehmer/Verkäufer trägt (a) die Kosten der Nacherfüllung, insbesondere die Transport-, Reise-, Lohn- und Materialkosten, die Kosten für Rückführungen von Lokomotiven zu Zwecken von Reparaturen aufgrund von Mängeln sowie die Aus- und Einbaukosten und (b) die Kosten und Gefahr der Lagerung, Entsorgung und Rücksendung mangelhafter Lieferungen.

9.9 Für die Bearbeitung von Mängelfällen durch MRCE leistet der Auftragnehmer/Verkäufer Kostenersatz in Höhe von 12% des Wiederbeschaffungswertes der jeweiligen mangelhaften Lieferung oder Leistung, mindestens jedoch 75 Euro pro Mangel.

9.10 Sach- und Rechtsmängelansprüche verjähren in drei Jahren, soweit das Gesetz keine längeren Fristen vorsieht.

9.11 Die Verjährungsfrist beginnt mit dem Gefahrübergang (Ziffer 4.1). Im Falle von Lieferungen an Orte außerhalb der Werke oder Werkstätten von MRCE beginnt die Verjährungsfrist mit der Lieferung an den jeweiligen Ort, spätestens jedoch ein Jahr nach dem Gefahrübergang.

9.12 Soweit der Auftragnehmer/Verkäufer im Rahmen seiner Mängelbeseitigungspflicht neu liefert, beginnt die in Ziffer 9.10 genannte Frist erneut zu laufen. Dasselbe gilt im Falle der Nachbesserung, soweit es sich um denselben Mangel oder die Folgen einer mangelhaften Nachbesserung handelt.

  1. Haftung für die Verletzung von Schutzrechten

Die Erbringung rechtsmängelfreier Lieferungen und Leistungen ist für MRCE vertragswesentlich. Der Auftragnehmer/Verkäufer verpflichtet sich deshalb, die Lieferung und Leistung auf ihre Rechtsmängelfreiheit zu überprüfen und MRCE auf eventuelle entgegenstehende Schutzrechte hinzuweisen.

  1. Einhaltung von Gesetzen

11.1 Der Auftragnehmer/Verkäufer hat die anwendbaren gesetzlichen Regelungen einzuhalten, insbesondere alle Anforderungen des Gefahrgutbeförderungsgesetzes (GGBefG) sowie der Richtlinie zur Beschränkung der Verwendung bestimmter gefährlicher Stoffe in Elektro- und Elektronikgeräten (RoHS 2011/65/EU), der Richtlinie über Elektro- und Elektronikaltgeräte (WEEE 2012/19/EU) und der Richtlinie zur Registrierung, Bewertung, Zulassung und Beschränkung chemischer Stoffe (REACH 1907/2006/EG) und der daraus resultierenden nationalen Ausführungsgesetze zu erfüllen.

11.2 Der Auftragnehmer/Verkäufer setzt bei der Erbringung der Leistungen nur ausreichend qualifiziertes Personal ein. Der Auftragnehmer/Verkäufer hat gegenüber seinem Personal das ausschließliche Weisungs- und Organisationsrecht (insbesondere hinsichtlich der Art, des Ortes und der Ausführung von Arbeiten sowie der Arbeitsbedingungen und Arbeitszeiten). Der Auftragnehmer/Verkäufer ist für die Einhaltung der gesetzlichen und behördlichen Pflichten gegenüber seinem Personal selbst verantwortlich und bezahlt diesem (mindestens) einen etwaigen gesetzlichen Mindestlohn.

  1. Unterbeauftragung

Die Unterbeauftragung von Dritten ist ohne schriftliche Zustimmung MRCEs unzulässig und berechtigt MRCE, ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten sowie Schadensersatz zu verlangen.

  1. Materialbeistellungen

13.1 Materialbeistellungen bleiben Eigentum MRCEs und sind unentgeltlich getrennt zu lagern, zu bezeichnen und zu verwalten.

Ihre Verwendung ist nur für Aufträge MRCEs zulässig. Bei Wertminderung oder Verlust ist vom Auftragnehmer/Verkäufer Ersatz zu Ieisten. Dies gilt auch für die berechnete Überlassung auftragsgebundenen Materials.

13.2 Verarbeitung oder Umbildung des Materials erfolgt für MRCE. Wird das Material mit anderen, nicht MRCE gehörenden Gegenständen verarbeitet, umgebildet, vermischt oder verbunden, so erwirbt MRCE das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes des Materials zu den anderen, verarbeiteten, umgebildeten, vermischten oder verbundenen Gegenständen zum Zeitpunkt der Verarbeitung, Umbildung, Vermischung oder Verbindung. Erfolgt Vermischung oder Verbindung in der Weise, dass die Sache des Auftragnehmers/Verkäufers als Hauptsache anzusehen ist, übertragt dieser MRCE anteilsmäßig Miteigentum. Der Auftragnehmer/Verkäufer verwahrt im Sinne dieser Ziffer entstandenes Alleineigentum oder Miteigentum unentgeltlich für MRCE mit der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns.

  1. Werkzeuge, Formen, Muster, Geheimhaltung usw.

Von MRCE überlassene Werkzeuge, Formen, Muster, Modelle, Profile, Zeichnungen, Normenblätter, Druckvorlagen und Lehren dürfen ebenso wie danach hergestellte Gegenstände ohne schriftliche Einwilligung MRCEs weder an Dritte weitergegeben, noch für andere als die vertraglichen Zwecke benutzt werden. Sie sind gegen unbefugte Einsichtnahme oder Verwendung zu sichern. Vorbehaltlich weiterer Rechte kann MRCE ihre Herausgabe verlangen, wenn der Auftragnehmer/Verkäufer diese Pflichten verletzt. Von MRCE erlangte Informationen wird der Auftragnehmer/Verkäufer, soweit sie nicht allgemein oder ihm auf andere Weise rechtmäßig bekannt sind, Dritten nicht zugänglich machen. Soweit MRCE einer Weitergabe von Aufträgen an Dritte zugestimmt hat, sind diese entsprechend schriftlich zu verpflichten. MRCE kann vom Auftragnehmer/Verkäufer erlangte Informationen verbundenen Unternehmen i. S. v. § 15 AktG, Beratern, Behörden und Geschäftspartnern zugänglich machen.

  1. Forderungsabtretung

Die Abtretung von gegen MRCE gerichteten Forderungen ist nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung MRCEs zulässig.

  1. Zahlungsunfähigkeit/Insolvenz des Auftragnehmers/Verkäufers

Stellt der Auftragnehmer/Verkäufer seine Zahlungen ein, wird ein vorläufiger Insolvenzverwalter bestellt oder das Insolvenzverfahren über das Vermögen des Auftragnehmers/Verkäufers eröffnet, so ist MRCE berechtigt, ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten oder den Vertrag zu kündigen. In diesem Fall kann MRCE die für die Weiterführung der Arbeiten vorhandene Einrichtung oder bisher getätigte Lieferungen und Leistungen des Auftragnehmers/Verkäufers gegen angemessene Vergütung in Anspruch nehmen.

  1. Audits

Der Auftragnehmer/Verkäufer gestattet MRCE, in regelmäßigen Abständen (mindestens einmal pro Halbjahr) und in angemessenem Umfang Audits der Räumlichkeiten, Einrichtungen, Bücher und sonstigen Unterlagen des Auftragnehmers/Verkäufers durchzuführen oder durchführen zu lassen. Falls sicherheitsrelevante Lieferungen oder Leistungen erbracht werden, können die Audits auch öfter durchgeführt werden.

  1. Ergänzende Bestimmungen

Soweit die Bestellbedingungen keine Regelung enthalten, gelten die gesetzlichen Bestimmungen.

  1. Gerichtsstand, anwendbares Recht

19.1 Ausschließlicher Gerichtsstand ist, wenn der Auftragnehmer/Verkäufer Kaufmann ist, München.

19.2 Es gilt deutsches materielles Recht, unter Ausschluss des UN-Kaufrechtes.